Ortsgemeinde Dachsenhausen wurde geprüft

Donnerstag, 12.05.2011

DACHSENHAUSEN. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Dachsenhausen kürzlich geprüft. Die Prüfungsmitteilungen waren Beratungsgegenstand in der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates. Da es keine gravierenden Beanstandungen gab, wurden vom Rat der Prüfbericht und die Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.

In Sachen Kommunalreform knüpfte Ortsbürgermeister Dietmar Wohlgemuth an die Ausführungen von Bürgermeister Werner Groß anlässlich der kürzlich stattgefundenen Einwohnerversammlung an. Auch die sich abzeichnende neue Rot/Grüne- Landesregierung wird die Fusionen von kleinen Verbandsgemeinden betreiben. Für Dachsenhausen wurden im Rat noch einmal die Kernforderungen formuliert: Erhalt des hiesigen Grundschulstandorts, bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen bei gleichzeitigen Einspareffekten nach der Kommunalreform, die sogenannte „Hochzeitsprämie“, eine Zahlung des Landes, muss bei den Ortsgemeinden ankommen, Fortbestand des bürgernahen Verwaltungsstandorts Braubach. Auch wurde die künftige Ausstattung der Feuerwehren angesprochen. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Stützpunkt Dachsenhausen seinen Fahrzeug und Gerätebestand behält. Eine weitere Forderung ist die innerörtliche Erneuerung der Landesstraße 333, die am Bürgerhaus vorbei führt und unverändert stark befahren wird.

Noch einmal wurde vom Rat die Ausbauart des künftigen Baugebietes „Im Oberloh“ behandelt. Abweichend von dem Straßenbau im Wohngebiet „Bremenstücker“ wird hier auf eine bituminöse Tragschicht verzichtet und nach neuerer Art der Pflasterunterbau mit Schotter und Splitt ausgeführt. Dem Antrag der Hundfreunde „Blaues Land“ auf gelegentliche Nutzung des Dorfplatzes für Ausbildungs- und Prüfungszwecke wurde entsprochen. Es gibt seitens der Gemeinde Vorgaben, die beachtet werden müssen. Dazu gehört auch eine Nutzungseinschränkung bei Veranstaltungen im Bürgerhaus, wenn hier Parkflächen benötigt werden. Zum Antrag der FBL zur Durchführung von Jugendversammlungen verwies Ortsbürgermeister Wohlgemuth auf die bereits gängige Praxis. Bisher schon werden Versammlungen in gewissen zeitlichen Abständen unter Einbeziehung von Frau Weber, der Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde Braubach, durchgeführt. Nach den Sommerferien soll es wieder ein Treffen geben, diesmal im Bürgerhaus. Es sollen dazu auch die Jugendbetreuer der Ortsvereine eingeladen werden.

In Sachen Verwendung der Jagpacht für die Ausführungskosten im Rahmen der Flurbereinigung wurde ein weiterer, ein Klarstellungsbeschluss gefasst. Danach wird die angesparte Rücklage aus der Jagdpacht für den Wegebau verwendet.

Der Ortsbürgermeister gab im öffentlichen Sitzungsteil noch einige Mitteilungen bekannt.
Er berichtete von hohem Wildschaden durch Schwarzwild, der ihm und dem Jagdgenossenschaftsvorstand von Landwirten mit Dauergrünflächen angezeigt wurde. Die von den Jagdpächtern bezahlte Wildschadenpauschale reicht danach schon jetzt bei weitem nicht aus, sogar die Jagdpachteinnahmen werden für die Schadensregulierung gebraucht.
Im Rahmen der Dorferneuerung wurde seitens des Kreises wieder eine Wohnhaussanierung im alten Ortskern gefördert.

Bei Brauchtumsveranstaltungen, wie Aufstellen des Kirmesbaumes, müssen nach den Ausführungen der Unfallkasse weitere Sicherheitsstandards beachtet werden. Der Einsatz der Feuerwehr scheidet demnach aus. Eine angedachte Erweiterung der Öffnungszeiten im Kindergarten ist mit dem derzeitigen Personalstand nicht möglich, so der Ortsbürgermeister. Die im Kindergartenausschuss angesprochen Hortplätze würden weitere bauliche Veränderungen in der Einrichtung erfordern. Außerdem würden für die Eltern der zu betreuenden Kinder einkommensabhängige Beiträge anfallen.
Im nicht öffentlichen Sitzungsteil wurden weitere Probleme im Zusammenhang mit der Jagdverpachtung erörtert, aber auch Grundstücksangelegenheiten, Personalsachen und Bauanträgen behandelt.

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